Nach heutigem Recht befindet der Stadtrat abschliessend über die Einführung von Tempo-30- Zonen. Er kann dies in der Regel ohne Überschreitung seiner finanziellen Kompetenzen umsetzen. Weder das Parlament noch das Stimmvolk können gemäss aktuellem Gemeindegesetz darauf Einfluss nehmen.

Das wollen SVP, FDP und EDU mit der Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» ändern. Die Initiative verlangt, künftig alle Vorlagen, die signalisierte respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten Investitionen. Diese Bestimmung soll für alle Gemeindestrassen der Stadt Wetzikon gelten.

Über 690 Unterschriften eingereicht

Wie die SVP Wetzikon in ihrer Mitteilung schreibt, sind seit der Lancierung über 690 Unterschriften zusammengekommen. Das gesetzliche Minimum liegt bei 500 Unterschriften. 

«Das Initiativkomitee freut sich über diesen grossen Erfolg und dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Wir sehen uns darin bestätigt, ein Thema aufzugreifen, das der Bevölkerung offensichtlich unter den Nägeln brennt», sagt Rolf Müri, Präsident der SVP Wetzikon.

So geht's jetzt weiter

Der Stadtrat wird nun innert drei Monaten feststellen, ob die Initiative zustande gekommen ist, innert sechs Monaten nach Einreichung der Initiative prüft der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative. Er könnte auch einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Im Anschluss behandelt das Parlament die Initiative. Schliesslich entscheidet der Wetziker Souverän in einer Volksabstimmung über die Annahme der Initiative.