Nach heutigem Recht befindet der Stadtrat abschliessend über die Einführung von Tempo-30- Zonen. Er kann dies in der Regel ohne Überschreitung seiner finanziellen Kompetenzen umsetzen. Weder das Parlament noch das Stimmvolk können gemäss aktuellem Gemeindegesetz darauf Einfluss nehmen. Das wollen SVP, FDP und EDU mit einer Volksinitiative ändern. Rolf Müri, Präsident der SVP Wetzikon, erklärt: «Auf dem Rechtsweg kann man sich zwar gegen einzelne bauliche Massnahmen, nicht aber gegen die vorgesehene Temporeduktion an sich wehren», so Müri. 

Es soll vors Parlament

In letzter Zeit hat das Stimmvolk in verschiedenen Zürcher Gemeinden, auch in Wetzikon, Tempo- 30-Zonen abgelehnt, wenn es sich dazu äussern konnte. «Deshalb sollen künftig alle Vorlagen, die signalisierte bzw. markierte Temporeduktionen enthalten, dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorgelegt werden, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten Investitionen», so Müri weiter. Diese Bestimmung soll für alle Gemeindestrassen der Stadt Wetzikon gelten. «Nur so lässt sich die demokratische Teilhabe und Mitbestimmung des Parlaments sowie des Stimmvolks sichern», ist das Initiativkomitee überzeugt.

Zudem bewirke eine solche Ergänzung der Gemeindeordnung, dass Temporeduktionen nach Abwägung aller Vor- und Nachteile mit Bedacht und Vernunft geplant würden.