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Grüningen
13.11.2024
13.11.2024 10:30 Uhr

«Niemand zahlt gerne höhere Steuern»

Gemeindepräsident Carlo Wiedmer präsentiert die Finanzlage der Gemeinde.
Gemeindepräsident Carlo Wiedmer präsentiert die Finanzlage der Gemeinde. Bild: Martina Gradmann
Am 12. November 2024 hatte die Gemeinde Grüningen zur Informationsveranstaltung zur Entwicklung der Gemeindefinanzen und dem privaten Gestaltungsplan der VZO geladen. Fragen kamen vor allem zum höheren Steuerfuss.

Die Ausgangslage scheint klar, die Gemeindefinanzen entwickeln sich nicht wie gewünscht. Bereits im Budgetprozess 2024 habe der Finanzberater Alfred Gerber darauf hingewiesen, dass der Gemeinde Grüningen ein strukturelles Defizit drohe, falls sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag weiter öffne, erklärte Gemeindepräsident Carlo Wiedmer den rund 150 Anwesenden.

Man habe darauf schon im Februar 2024 eine Sitzung abgehalten, sei im April in Klausur und habe im Mai eine Modellrechnung erstellt. Die Analyse habe gezeigt, dass man bei einem gleichbleibenden Steuerfuss weder eine ausgeglichene Rechnung, noch eine Reduktion der Nettoschuld, noch eine Werterhaltung der Infrastrukturen in Grüningen erreichen könne. «Es ist die Aufgabe des Gemeinderats und der Verwaltung, aufgrund dieser Analyse Massnahmen zu prüfen und zur Erhaltung eines gesunden Finanzhaushalts auch umzusetzen», so Wiedmer. 

Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren

Gemeinderat Sascha-Max Steinegger, der temporär das Finanzressort des zurückgetretenen Martin Jenny übernommen hat, erklärte den Anwesenden, wie sich die finanzielle Lage mit einem Steuerfuss von 118 % verbessern würde. «Von 2015 bis heute hatten wir einen Selbstfinanzierungsgrad von nur gerade 53 Prozent und diesen möchten wir jetzt auf mindestens 75 Prozent erhöhen», so Steinegger.

Ein höherer Steuerfuss habe zudem den positiven Effekt, dass sich auch der Ressourcenausgleich erhöhen würde. Anhand verschiedener Folien zeigte Steinegger auf, wie sich die Gemeindefinanzen bis ins Jahr 2034 entwickeln könnten. «Es gibt Kostentreiber, die wir nicht beeinflussen können. Dazu gehören durch Teuerung bedingte höhere Lohnkosten, steigende Kosten bei Bildung, Pflegefinanzierung, Zusatzleistungen zur AHV und IV sowie beim Asylwesen. «Die Ertragsseite kann mit der Aufwandseite nicht Schritt halten. Doch wir möchten planbar bleiben und keinen Investitionsstau verursachen.»

«Es gibt Kostentreiber, die wir nicht beeinflussen können.»
Gemeinderat Sascha-Max Steinegger

Plan ist nicht aufgegangen

Abgesegnet wurde das Budget und die Steuererhöhung auch von der Rechnungsprüfungskommission (RPK). «Die Teuerung spiegelt sich auch in der Gemeinde. Wir haben keine Freude, aber das Vorgehen macht für die RPK Sinn», sagte dazu Andreas Heiniger.

Bei der anschliessenden Fragerunde wurde der Unmut über die anstehende Steuerfuss Erhöhung spürbar. Ob die damalige Analyse zur Mehrzweckhalle falsch gewesen war, wollte einer wissen. Hier sei der Plan wohl nicht aufgegangen, meinte ein anderer, man habe beim Bau der Mehrzweckhalle gesagt, dass sich der Steuerfuss nicht ändern werde und auch die Aufstockung des Schulhauses hätte man voraussehen können. Der Redner sprach aus, was vielen unter den Nägeln brannte, doch Gemeindepräsident Wiedmer wollte nicht nach Schuldigen suchen. «Die Analyse war damals richtig, dann ist die Schulhaus Aufstockung dazu gekommen. Steigende Schülerzahlen sind nicht vorhersehbar.»

«Hat man sich auch schon gefragt, wo man sparen kann?»
Bürger

Wo kann man sparen?

Grüningen werde zunehmend unattraktiv für Unternehmer, meinte der gleiche Redner. Davon wollte Wiedmer allerdings nichts wissen. Grüningen sei auch mit einem Steuerfuss von 118 % noch attraktiv, biete Qualität, die man erhalten wolle. Gemeinderat Florian Fischer ergänzte, dass Unterhalt und Sanierung der Alterssiedlung, des Werkhofs, der Badeanlage und auch des Zentralschulhauses anstehen.

Und doch wunderten sich die Anwesenden über die tief prognostizieren Grundstückgewinnsteuern und Steuererträge. «Hat man sich auch schon gefragt, wo man sparen kann?», wollte einer wissen, und ein anderer, ob man für die Stedtli-Umfahrung etwas budgetiert habe, oder ob da noch etwas auf die Gemeinde zukomme.

Zur Sprache kam auch ein höherer Eigenmietwert und damit verbunden höhere Steuererträge und die Beteiligung am Spital Wetzikon. «Wo sind diese zwei Millionen in der Investitionsplanung?», fragte einer, worauf Finanzberater Alfred Gerber erklärte, dass so eine Beteiligung keinen Einfluss auf die Rechnung habe. Und Wiedmer ergänzte, wenn es zu einer Volksabstimmung komme, werde man den Betrag in die Investitionsplanung aufnehmen. 

VZO braucht neue und höhere Gebäude

Die Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland wollen schrittweise auf Elektrobusse umsteigen um noch klimafreundlicher zu werden. Dazu sind bauliche Anpassungen im Depot in Grüningen nötig, was eine Revision des privaten Gestaltungsplans notwendig macht.

Gemeinderat Florian Fischer erläuterte  an dem Informationsanlass die geplante Erweiterung, was bei den Anwesenden zu keinen Diskussionen führte. Einer wollte allerdings wissen, ob die Garagen auch genügend hoch für die höheren Elektrobusse seien, was VZO Direktor Joe Schmid gleich selbst beantworten konnte: «Ja, da hat es tatsächlich Probleme gegeben, doch die neue Generation der Elektrobusse sind wieder gleich hoch wie die Dieselbusse.»

Martina Gradmann