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Bäretswil
29.09.2021
29.09.2021 11:30 Uhr

Bäretswil will Steuerfuss um 4 Prozent erhöhen

Wegen höherer Kosten sieht sich die Gemeinde Bäretswil gezwungen, den Steuerfuss zu erhöhen (Symbolbild).
Wegen höherer Kosten sieht sich die Gemeinde Bäretswil gezwungen, den Steuerfuss zu erhöhen (Symbolbild). Bild: Adobe Stock
Die Gemeinde Bäretswil plant für das Jahr 2022 den Steuerfuss um 4 Prozent auf 106 Prozent zu erhöhen.

Die Gemeinde Bäretswil plant für das kommende Jahr 2022 wegen steigenden Kosten in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie zur Selbstfinanzierung von zukünftigen Investitionen den Steuerfuss um 4 Prozent auf 106 Prozent zu erhöhen. Dies teilte die Gemeinde heute mit.

Prognose 2021 deutlich schlechter als budgetiert

Für das laufende Jahr 2021 wurde ein Ausgabenüberschuss von Fr. 483‘100 budgetiert. Gemäss aktueller Hochrechnung wird nun mit einem höheren Ausgabenüberschuss von Fr. 1‘209‘370 gerechnet, was gegenüber dem Budget eine Verschlechterung um Fr. 726‘370 ist.

Die Mehrkosten werden vor allem in den wenig beeinflussbaren Bereichen der Pflegefinanzierung, der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie der Schneeräumung erwartet. Zudem würden die Grundstückgewinnsteuern voraussichtlich um rund Fr. 400‘000 tiefer ausfallen, was jedoch nur teilweise durch höhere ordentliche Steuern kompensiert werde.

Höhere Kosten bei Sonderschulung und Pflege

Die Hochrechnung 2021 bildete auch die Grundlage für das Budget 2022, so die Gemeinde. Das Budget 2022 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von gut 430'000 Franken, das nur mit einer Steuererhöhung und dem geplanten Verkauf des Kindergartens Bettswil für geschätzte 1.1 Mio. Franken möglich sei.

Grosse Kostensteigerungen gegenüber dem Budget 2021 seien vor allem in Bereichen geplant, in welchen die Gemeinde nur wenige Einflussmöglichkeiten habe. Die Sonderschulung in Heimen wird ab 2022 neu durch den Kanton mit für alle Gemeinden gleichen pauschalen Beiträge gedeckt, welche zu Mehrkosten führen. Bei der Pflegefinanzierung sei aufgrund der aktuellen monatlichen Werte und den für 2022 angekündigten Erhöhungen der Normdefizite mit Mehrkosten zu rechnen. Auch die ausbezahlten Ergänzungsleistungen zur IV und AHV nehmen weiter zu.

Bei den Grundstückgewinnsteuern werde aufgrund der aktuellen Zahlen 2021 ein Rückgang erwartet.

Steuererhöhung um 4 Prozent

Um diese steigenden Kosten langfristig decken zu können, wird für das Jahr 2022 eine Steuererhöhung um 4 % von 102 % auf 106 % beantragt. Mit dieser Steuererhöhung sollten die Kosten für die bisherigen Aufgaben gedeckt sein, so die Gemeinde.

Weitere Steuererhöhungen geplant

Mit dem Finanzplan 2022-2026 wurde die mittelfristige finanzielle Entwicklung der Gemeinde geplant und die Einhaltung der von der Gemeindeversammlung vorgegebenen finanziellen Ziele überprüft. Die jährlichen Resultate und Cash Flows nehmen wegen den stärker ansteigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich ab und können nur durch entsprechende Steuersatzerhöhungen kompensiert werden, so die Gemeinde.

Um die ab 2023 und vor allem 2024 geplanten Investitionen wie den Ersatz der Turnhalle Adetswil ohne eine allzu grosse Neuverschuldung selbst finanzieren zu können, sind gemäss Finanzplan 2022–2026 weitere Steuererhöhungen geplant.

Im Finanzplan 2022–2026 wurde zusätzlich auch das Jahr 2026 geplant, in welchem besonders hohe Investitionen von 7.4 Mio. Franken, u.a. Jahrestranchen zweite Turnhalle, Aula und Entwicklungskonzept Areal Dorf) vorerst eingerechnet sind. Wegen diesem grossen Investitionsprogramm nimmt die Nettoschuld pro Einwohner/in trotz der beiden Steuererhöhungen stark auf Fr. -956 zu, was an der Grenze zum langjährigen Zielwert von Fr. 1'000 pro Einwohner/in liegt („Bäretswiler Schuldenbremse“).

Aus heutiger Sicht werden gemäss Gemeinde insgesamt Steuererhöhungen im Umfang von 9 Steuerprozenten nötig, um die im Finanzplan enthaltenen Investitionen nicht vorwiegend über Schulden zu finanzieren. Sollte das kantonale Mittel der Steuerkraft sich besser als aktuell geplant entwickeln (Corona-Erholung) oder sollten die Stimmbürger/innen via Urnenabstimmung auf Investitionen verzichten, könne die Steuererhöhung moderater ausfallen.

Quelle: Auszug aus dem Verhandlungsbericht des Gemeinderats vom 29.09.2021

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