Der Gemeinderat beabsichtigt eine Teilrevision der Gemeindeordnung. Im Vernehmlassungsverfahren bei den Parteien, Behörden und der Bevölkerung sind drei Stellungnahmen von den Ortsparteien eingegangen. Dies teilte die Gemeinde heute mit.

SVP will Zahl der Schulpflege beibehalten

Während die Parteien FDP und EVP die Vorlage in allen Punkten befürworten, bevorzugt die SVP die Beibehaltung der Mitgliederzahl der Schulpflege bei sieben Behördenmitgliedern. Auf Antrag der Schulpflege ist vorgesehen, die Mitgliederzahl der Schulpflege um zwei Sitze zu verkleinern, weil Behördenaufgaben von Gesetzes wegen wegfallen werden. Grund dafür ist eine Revision des Volksschulgesetzes. Dies ergibt zwangsläufig eine Anpassung der Behördenaufgaben mit Reduktion der Arbeitsbelastung.

Gemeinderat und Schulpflege halten an ihrem Revisionsvorschlag mit einer auf fünf Personen verkleinerten Schulpflege fest. Im Weiteren umfasst die Revisionsvorlage die Zuständigkeitsregelung für alle Arten von Einbürgerungen beim Gemeinderat. Die neue Gemeindeordnung erfährt einige redaktionelle Anpassungen sowie eine Präzisierung der Finanzkompetenzen zur Vermeidung von Missverständnissen. Die Stimmberechtigten werden an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 über die Teilrevision der Gemeindeordnung abstimmen, welche dann per 1. Januar 2022 – vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat – in Kraft treten würde.