Es ist schon ein starkes Stück: Bundesrat Beat Jans tut alles, um die direkte Demokratie der Schweiz zu schwächen – und behauptet, sie damit zu stärken. Das zeigte sich vergangene Woche bei seinem Angriff auf die Kompassinitiative. Diese verlangt, dass bei wichtigen internationalen Verträgen das doppelte Mehr von Volk und Ständen gilt – damit der Souverän mehr zu sagen hat und solche Verträge möglichst breit demokratisch abgestützt sind. Und was sagt Jans? Die Initiative weiche vom «bewährten demokratischen System der Schweiz» ab. 

Bern wird zur Kolonie Brüssels

Steil wie der Säntis ist auch die Behauptung von Jans, eine Annahme der Initiative würde «erhebliche Rechtsunsicherheit» bringen. Auch hier kehrt Jans die Fakten nach seiner Fantasie um: Die Initiative will die «dynamische» Übernahme von EU-Recht verhindern, also den Rechtsstaat Schweiz vor dessen Kolonialisierung durch Brüssel zu schützen.

Bundesrat sträubt sich

Damit nicht genug. Jans und der Gesamtbundesrat sträuben sich weiterhin, die Abstimmung über die Kompassinitiative vor jener über die EU-Verträge anzusetzen – und damit ebenfalls Rechtssicherheit herzustellen, was die Frage des doppelten Mehrs bei dieser Schicksalsabstimmung für die Schweiz betrifft.

Fazit: Jans hätte guten Chancen, in einem Wettbewerb um den unverschämtesten Bundesrat die Krone zu erringen.