Kritik an Stadtrat und Verwaltung

Die Differenz ist zulasten der Spezialfinanzierung gedeckt, der Vorschuss beläuft sich auf aktuell 856’000 Franken und müsse gesetzlich innert fünf Jahren zurückgeführt werden. «Diese Entwicklung offenbart erhebliche Führungsdefizite und ein gravierendes Versäumnis in der strategischen Steuerung durch operative und politische Instanzen.»

Parlament war aussen vor

«Die wiederholte Unterschätzung der finanziellen Risiken sowie das Fehlen rechtzeitiger Korrekturmassnahmen durch Verwaltung und Stadtrat haben das Vertrauen in die strategische Führung des Pflegezentrums schwer beschädigt», heisst es in dem Postulat weiter. Besonders stossend sei, dass das Parlament über den Schiefstand nicht aktiv und frühzeitig orientiert worden sei bzw. werde.

Es brauche eine institutionelle Aufarbeitung, um ähnliche Entwicklungen künftig zu verhindern. Der Stadtrat habe zwar im Geschäftsbericht 2024 mit der Erarbeitung eines Business- und Finanzplans 2026–2029 sowie kurzfristiger Massnahmen reagiert, doch seien viele Fragen offen, insbesondere zur Qualität der bisherigen Führung, zur Verantwortung der operativen wie politischen Instanzen und zur Einbindung des Parlaments.

Vertrauen wiederherstellen

Der Stadtrat trage als Exekutive die Gesamtverantwortung für die Leitung und Kontrolle städtischer Betriebe – auch bei delegierter Betriebsführung. «Diese Verantwortung muss glaubwürdig wahrgenommen werden», fordern die Postulanten. Das Parlament diene dabei als unterstützendes, überwachendes und beratendes Gremium und sichere die demokratische Legitimation des Prozesses.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Parlaments könne nur durch eine transparente und institutionell verankerte Aufarbeitung und durch ein parlamentarisch abgestimmtes Sanierungs- und Betriebskonzept wiederhergestellt werden.

Fünf Forderungen

Die unterzeichnenden Parlamentarier fordern den Stadtrat auf, detailliert Bericht zu erstatten.

Er soll aufzeigen, wie es zur signifikanten finanziellen Schieflage des Pflegezentrums im Jahr 2024 gekommen ist, welche strategischen, operativen und politischen Fehlentscheide oder Unterlassungen zur Verschärfung der Situation beigetragen haben und welche konkreten kurz- und mittelfristigen Massnahmen geplant sind, um den Betrieb spätestens ab 2026 wieder in die Gewinnzone zu führen, die Rückzahlung des Vorschusses innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren sicherzustellen und die Bedingungen für die Aufnahme in die kantonale Pflegeheimliste 2027 zu erfüllen.

Ausserdem wollen die Postulanten vom Stadtrat wissen, wie die von ihm im Geschäftsbericht 2024 angekündigten Massnahmen zur Angebotsstrategie, Prozessüberprüfung sowie der Business- und Finanzplan 2026–2029 konkret ausgestaltet sind und wie sie vorangetrieben werden.

Auch soll der Stadtrat aufzeigen, wie die Einbindung des Parlaments sichergestellt wird, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, demokratische Legitimation und Kontrolle.

Der Erstunterzeichner Raphael Zarth (Grüne) sagt gegenüber Zürioberland24: «Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Wir erwarten, dass der Stadtrat seiner Führungsverantwortung gerecht wird – ohne Wenn und Aber. Ein weiteres Hinausschieben der erforderlichen Massnahmen wäre politisch und gesellschaftlich unverantwortlich.»

Das Postulat wird an der nächsten Stadtratssitzung vom 1. September 2025 behandelt werden.

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