Das Postulat «Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung» forderte den Stadtrat dazu auf, Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität auf die zunehmende Belastung durch steigende Temperaturen zu ergreifen. Dem im Postulat geforderten Vorgehen werde heute bereits im Baubewilligungsverfahren entsprochen, so der Stadtrat. Dabei würden die Umsetzungshilfen und die Checkliste des Kantons angewendet.
«Im Rahmen der bevorstehenden Revision der Nutzungsplanung ab 2026 werden die Umsetzungshilfen sowie die Musterbestimmungen des Kantons wie im Postulat selbstverständlich berücksichtigt», so der Stadtrat weiter. Es könne jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend geklärt werden, inwieweit und in welcher Form die Musterbestimmungen übernommen werden. Die Revision der Nutzungsplanung wird letztlich vom Parlament beschlossen. Der Stadtrat empfiehlt, das Postulat nicht entgegenzunehmen.
Stellungnahme zur Petition «Stromzulage jetzt!»
Die Petition forderte den Stadtrat auf, die Einführung einer Stromzulage zu prüfen und umzusetzen. Mit der Einführung der Stromzulage sollten die finanziellen Mehrbelastungen für Haushalte in Wetzikon ausgeglichen und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Mit ihrem Antrag, ins Budget 2025 einen Aufwand von 868'000 Franken einzustellen, zeigte die SP/AW-Fraktion ihre Vorstellung von der Höhe einer Stromzulage auf.
Die klare Ablehnung am 9. Dezember 2024 durch das Budgetorgan habe deutlich gemacht, dass diese Forderung politisch chancenlos sei, so der Stadtrat. Eine vertiefte Prüfung der Forderung habe sich dadurch erübrigt.
Weitere Beschlüsse:
- Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027: Vernehmlassung zuhanden des Schweizerischen Städteverbands
- Antwort auf Anfrage «Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung» geht ans Parlament
- Revisionsbericht Steueramt Wetzikon abgenommen