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Wetzikon
14.04.2025
14.04.2025 18:36 Uhr

Spitex-Demo vor dem Stadthaus

Menschen demonstrieren vor dem Stadthaus in Wetzikon gegen das geplante Vorhaben von FK II und Stadtrat.
Menschen demonstrieren vor dem Stadthaus in Wetzikon gegen das geplante Vorhaben von FK II und Stadtrat. Bild: zvg
Heute Abend behandelt das Wetziker Parlament ein Postulat der Fachkommission II, welche eine Überprüfung des Leistungsauftrags mit der Spitex Bachtel AG sowie eine Neuausschreibung fordert. Spitex-Anhänger setzen mit einer Demonstration vor dem Stadthaus ein Zeichen.

Das Thema ist nicht neu. Die Fachkommission II (FK II) hatte bereits im Februar 2024 das Postulat «Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG» eingereicht. Darin wird der Stadtrat eingeladen, die aktuelle Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel zu überprüfen, zu aktualisieren und künftig periodisch sowie bei Bedarf anzupassen. Auch soll der Stadtrat prüfen, ob die Vergabe der Spitex-Leistungen für die spitalexterne Hilfe und Pflege künftig in einem Submissionsverfahren ausgeschrieben werden sollen. 

Veränderte Pflegelandschaft 

Die Fachkommission II begründet die Überprüfung damit, dass sich die Pflegelandschaft seit Abschluss der Leistungsvereinbarung im Jahr 2016 geändert habe.

Der Fokus richte sich zunehmend auf altersgerechtes Wohnen und weg von Alters- und Pflegeheimen. «Betagte Menschen sollen länger in ihren vier Wänden wohnen können. Erst wenn dies auch mit professioneller Unterstützung nicht mehr möglich ist, sollen sie im Pflegeheim untergebracht und betreut werden», schreibt die FK II in ihrem Postulat. Damit ändere sich das Arbeitsfeld der Spitex. Sie sei vermehrt bei Menschen mit höherem Pflegebedarf tätig. In diesem neuen Arbeitsfeld entstehe der Bedarf an Vernetzung von Dienstleistungen. Die Spitex müsse mit Spitälern, Ärzten, pflegenden Angehörigen und Pflegeheimen die Pflege koordinieren, um die neu gesetzten Ziele zu erreichen. 

FK II fordert Kostentransparenz

Da die Leistungen der Spitex Bachtel in «bedeutendem Umfang» von den Gemeinden mitfinanzert würden, müssten diese detaillierten Kennzahlen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Aufgaben im Controlling wahrnehmen könnten. 

Die Spitex Bachtel AG verrechne aufgrund ihres Leistungsauftrags höhere Restkosten als die übrigen Leistungserbringer ohne Leistungsauftrag. Im Durchschnitt würden die Normkosten pro Stunde bei Organisationen mit Leistungsauftrag ca. 50 Franken höher als bei Organisationen ohne Leistungsauftrag liegen. «Nicht im Detail ausgewiesen ist, wie sich diese Mehrkosten rechtfertigen», so die FK II. Der höhere Preis werde damit begründet, dass Organisationen mit Leistungsauftrag zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, z. B. Aufnahmepflicht, verpflichtet seien.

Zusätzlich zahle die Stadt Wetzikon gemäss Pflegegesetz 50 Prozent der Kosten der Spitex Bachtel AG für nichtpflegerische Spitex-Leistungen. Dazu gehören Leistungen im hauswirtschaftlichen und betreuerischen Bereich für Personen, die wegen Krankheit, Mutterschaft, Alter, Unfall oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihren Haushalt selbstständig zu führen. «Übrige Leistungserbringer rechnen diese Dienstleistungen jedoch nur mit dem Klienten ab und bieten diese deutlich günstiger an als die Spitex Bachtel AG», so die FK II weiter. 
 
Das Gesamtbudget 2024 der Stadt Wetzikon für Spitex-Pflegeleistungen beträgt gemäss FK II 3'200'000 Franken. Davon würden 75 % für die Spitex Bachtel AG aufgewendet, 950'000 Franken seien für andere Leistungserbringer geplant.

Stadtrat will Vertrag vorsorglich kündigen

Im April 2024 behandelte der Stadtrat das Postulat erstmals. Damals entschied er, das Postulat entgegenzunehmen und die Themenfelder vollumfänglich zu überprüfen. Am 12. März 2025 behandelte der Stadtrat das Thema erneut und kam zum Schluss, dass die Leistungsvergabe an die Spitex Bachtel AG dem öffentlichen Vergaberecht unterstehe. Es sei sinnvoll, Dienstleistungsverträge in dieser Grössenordnung auszuschreiben. 
 
Der Stadtrat will im zweiten Quartal 2025 eine «ergebnisoffene Submission für die pflegerischen und nicht-pflegerischen hauswirtschaftlichen Leistungen» durchführen und die aktuelle Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG vom 1. Juni 2017 vorsorglich auf Ende 2026 kündigen. Antrag und Bericht sollen dem Parlament am 14. April 2025 zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

«Die Kosten pro Kunde bei einer privaten Spitex-Organisation sind mindestens doppelt so teuer wie bei der Spitex Bachtel.»
Jens Weber, Geschäftsführer der Spitex Bachtel AG

Unverständnis bei Spitex Bachtel

Die Argumentationen der FK II sorgen bei der Spitex Bachtel AG für Unverständnis. Jens Weber, Geschäftsführer der Spitex Bachtel AG: «Wir verstehen nicht, weshalb die Stadt Wetzikon als Eigentümerin der Spitex Bachtel in einer Hauruck-Aktion bereit ist, unseren Leistungsauftrag – also Pflege, Hauswirtschaft und Mahlzeitendienst – je nach Entscheid einer privaten Spitex-Organisation zu übertragen.»

«Die Spitex Bachtel erbringt nachweislich eine ausgesprochen hohe Qualität zu tiefen Kosten für die Stadt Wetzikon.»
Jens Weber 

«Private Spitex wäre teurer»

Bereits heute seien für die Stadt Wetzikon die Kosten je Kundin/Kunde einer privaten Spitex-Organisation mindestens doppelt so teuer wie diejenigen bei der Spitex Bachtel. «Nachweislich erbringt die Spitex Bachtel eine ausgesprochen hohe Qualität zu tiefen Kosten für die Stadt Wetzikon», so Weber weiter. Das decke sich mit den aktuellen BfS-Daten und wie die öffentlichen Spitex-Organisationen insgesamt aufgestellt und unterwegs seien.

Solide Prüfung nötig

«Wir sind der Auffassung, dass dieses zuverlässige, gut eingespielte System nicht unnötigerweise destabilisiert und gefährdet werden sollte.» Denn ein solcher Schritt würde seiner Meinung nach die Gesundheitsversorgung der Stadt Wetzikon unnötigerweise in Frage stellen und die Kosten in die Höhe treiben. «Aus diesen Gründen sollte eine überstürzte Neuausschreibung vermieden werden.» Die Frage verdiene in jedem Fall eine vertiefte Abklärung, was bisher nicht stattgefunden habe.

Am Montagabend haben sich dutzende von Menschen vor dem Stadthaus in Wetzikon versammelt, um ein Zeichen gegen die Pläne zu setzen. Auf Transparenten steht zum Beispiel «Gewinne an Private? Nein danke!» oder «Stärkt die öffentliche NPO-Spitex!».

Barbara Tudor