An der nächsten Gemeindeversammlung vom 2. Dezember in Rüti stehen drei Geschäfte an.
Wie die EDU Rüti-Dürnten in ihrer Mitteilung schreibt, sagt sie nur mit Vorbehalten Ja zur Genehmigungen der Verordnungen von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme. «Die EDU befürwortet grundsätzlich die Überarbeitung der Energieversorgungs-Reglemente. Jedoch werden einige Punkte kritisch betrachtet.»
So sei zum Beispiel nicht ersichtlich und unverständlich, weshalb beim allfällig nötigen Unterbruch oder Einstellung der Leistungen durch die Gemeindewerke bei Einwirkung durch höhere Gewalt auch Gründe wie Epidemie oder Pandemie genannt würden. «Die EDU ist der Meinung, dass diese allgemein gefasste Formulierung zu weit führt und an diesen Stellen nichts zu suchen hat.»
Die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme müsse auch in speziellen Situationen möglichst gewährleistet werden. «Weder Pandemie noch Epidemien sind Gründe, um die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme zu unterbrechen.»
Falls diese Formulierungen in den Verordnungen verbleiben, werde die EDU die Verordnungen ablehnen.
Nein zum Budget 2025
Die EDU Rüti schliesst sich dem Antrag der RGPK auf Ablehnung des Budgets an.
«Obwohl das bisherige hohe Stellenwachstum auf der Verwaltung schon im Jahr 2024 kritisiert wurde, scheint dieses Wachstum ungebremst weiterzugehen.» Stellen wie Sportkoordinator, Kommunikationsbeauftrage, Kulturbeauftragte usw. seien für Gemeinden sicher «nice to have», doch mit einem budgetierten Defizit vom 3.7 Mio. und einer «besorgniserregenden Finanzplanung 2025-
2028» seien es nicht nachvollziehbare Ausgabenpunkte. Wie die RGPK bemerkt, sei das Sparpotential nicht ausgeschöpft und der Wille, weitere Ausgaben zu vermeiden, sei nicht ersichtlich.
Den Steuerfuss von 119 % unterstützt die Partei, ebenso die Genehmigung der Ausgabenabrechnung Projektierung Wärmeverbund ARA.
Gemeindeversammlung Rüti
Montag, 2. Dezember 2024, 19.00 Uhr, Löwensaal, Dorfstrasse 22