Home Region Sport Magazin Schweiz/Ausland Agenda
Gossau ZH
19.11.2024
19.11.2024 14:14 Uhr

SVP kündigt Initiative für mehr Budget-Transparenz an

Die SVP Gossau will mit ihrer Initiative u.a. für mehr Klarheit beim Budget sorgen. (Symbolbild)
Die SVP Gossau will mit ihrer Initiative u.a. für mehr Klarheit beim Budget sorgen. (Symbolbild) Bild: AdobeStock
An der Gemeindeversammlung vom 18. November 2024 kündigte die SVP Gossau ZH eine Initiative für eine bessere Transparenz beim Gemeindebudget an. Die Initiative, die auch dem Gemeinderat nützlich sein soll, soll vier Kernpunkte enthalten und bereits im Januar 2025 eingereicht werden.

An der Gemeindeversammlung wurde das Budget 2025 nur mit markanten Änderungen angenommen. So muss der Gemeinderat das Personalbudget um über 230'000 Franken kürzen und auch die versuchsweise eingeführte gemeindeeigene Publikation «Lutra» wurde aus dem Budget gekickt. Damit weist das Budget 2025 neu einen Aufwandüberschuss von 352'100 anstatt 756'000 Franken aus, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 117 %.

«Wichtige Informationen stehen nicht im Budget»

Doch das geht der SVP Gossau ZH noch nicht weit genug. Wie Markus Weidmann an der Gemeindeversammlung ausführte, beschäftige er sich Seit Jahren intensiv mit den Gemeindefinanzen. Sein Fazit der letzten zwölf Monate: «Das Budget ist ein Buch mit 170 Seiten, das gelesen werden muss. Die Zeit dafür ist sehr knapp. Eine vertiefte Diskussion und politische Meinungsbildung sind sehr schwierig.»

Das Budget enthalte eine riesige Fülle von Details. «Das wird Transparenz genannt. Aber die wichtigen Informationen stehen nicht im Budget. Welche Ausgabe ist gebunden oder nicht gebunden? Was genau steht als Leistung der Gemeinde hinter dem Aufwand? Ist die Investition wirklich nötig?» Zudem würden Mehrjahresvergleiche fehlen sowie Angaben über einmalige Einnahmen.

Stimmbürger haben zu wenig Zeit

«In der ganz konkreten Situation von Gossau müssen die Ausgaben gebremst werden und die Investitionen müssen auf dem unbedingt nötigen Niveau bleiben.» Der Stimmbürger müsse bei einem «schlechten» Budget intervenieren. «Er muss die genau richtige Budgetposition finden, pauschale Kürzungen seien nicht möglich, wie wir heute Abend gehört haben.» Das alles müsste der Stimmbürger innert sehr kurzer Zeit schaffen. «Wenn also ein schlechtes Budget vor die Gemeindeversammlung kommt, ist es bereits zu spät.»

«Wir sind daran, eine Initiative vorzubereiten, die dem Gemeinderat die rechtliche Möglichkeiten gibt, von der Verwaltung ein gutes Budget zu verlangen.»
Markus Weidmann, SVP Gossau ZH

Mehr finanzielle Disziplin

Für das Budget trage der Gemeinderat die Verantwortung. «Er hat etwas mehr Zeit zur Verfügung, aber letztlich hat er die gleichen Schwierigkeiten gegenüber der Verwaltung.» So steige natürlich der Aufwand immer noch mehr an. «Es ist für den Gemeinderat durchaus schwierig, sich gegen die Begehrlichkeiten und die sicher immer sehr guten Argumente der Verwaltung zu wehren», so Weidmann. Es gebe keine Regelung, die finanzielle Disziplin einfordere.

«Wir sind daran, eine Initiative vorzubereiten, die dem Gemeinderat die rechtliche Möglichkeiten gibt, von der Verwaltung ein gutes Budget zu verlangen.»

Vier Kernelemente

Die Initiative der SVP werde vier Elemente enthalten: Die Definition des mittelfristigen Ausgleichs, eine Bestimmung zum Selbstfinanzierungsgrad mit Ausgleichsreserve, eine Bestimmung zum Schuldenabbau sowie eine Verpflichtung, Anträge auf Erhöhung des Steuerfusses mit Vorschlägen zum Sparen zu verbinden.

Der Initiativtext werde in den kommenden Wochen finalisiert und vorgeprüft und dem Gemeinderat im Januar 2025 eingereicht.

Barbara Tudor