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Grüningen
06.12.2023
08.12.2023 19:54 Uhr

Blitz-Versammlung mit Diskussionsstoff

52 Stimmberechtigte zählte die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2023.
52 Stimmberechtigte zählte die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2023. Bild: bt
An der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2023 in Grüningen wurden Budget und Steuerfuss im Eiltempo abgesegnet. Für mehr Diskussionsstoff sorgte eine Bürgeranfrage.

Pünktlich um 20 Uhr eröffnete Gemeindepräsident Carlo Wiedmer die Gemeindeversammlung im Kirchgemeindesaal. Die Stimmenzähler kamen auf 52 Stimmberechtigte.

Gemeinderat Martin Jenny, zuständig für Sicherheit und Finanzen, präsentierte den Anwesenden das Budget 2024. Es sieht bei einem Gesamtaufwand von 24'601'800 Franken und einem Gesamtertrag von 24'669'800 einen bescheidenen Ertragsüberschuss von 68'000 Franken vor.

RPK sagt Ja – mit Vorbehalten

Matthias Huber, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), kommentierte, dass sie die finanzielle Entwicklung von Grüningen mit Sorgen beobachte. Es müssten Budgets mit einem deutlichen Plus angestrebt werden.

Die RPK habe ein gewisses Unbehagen bezüglich der finanzpolitischen Aussichten. Aufgrund des Bevölkerungswachstums, den Bildungskosten und den Kosten für die soziale Sicherheit sowie die Gesundheit seien mehr Mittel notwendig – es kämen schwierigere Zeiten auf die Gemeinde zu. Im Gespräch mit der RPK habe die Gemeinde aber versichert, das Budget 2024 mehrmals überarbeitet und geprüft zu haben. Weiter habe der Gemeinderat ihnen versichert, alles daran zu setzen, die Finanzen in die richtige Richtung zu lenken. Nur aufgrund dieser Versprechungen habe die RPK bestimmt, den Antrag anzunehmen.

Das Budget wie auch der Steuerfuss von 113 % wurden anschliessend von den Stimmberechtigten einstimmig angenommen.

Bürgeranfrage zum Schloss

Für weitaus mehr Gesprächstoff sorgte eine Bürgeranfrage nach Artikel 17 des Gemeindegesetzes, welche an diesem Abend ebenfalls behandelt wurde.

Drei Grüninger Stimmberechtigte wandten sich mit fünf Fragen zum Nutzungskonzept des Schloss Grüningen an die Gemeinde. In diesem ist festgelegt, dass das Schloss öffentlich zugänglich sein soll. Die drei Bürger wollten mitunter wissen, ob dieses Ziel erreicht worden sei. Die Gemeinde antwortete mit Ja. Man biete regelmässig öffentliche Anlässe für verschiedenste Altersgruppen an wie z. B. das «Gesundheitsschloss», das Tag des Spiels, die Anlässe von kultSichtig oder Kunstausstellungen.

Auf die Frage, wie die Auslastung der Seminarräume aussehe, antwortete der Gemeinderat eher wage und ohne die Angabe von konkreten Zahlen. Er antwortete nur, dass eine gute Aufbauarbeit geleistet worden sei und die Belegungen steigen würden. Die Zahl der Anlässe habe gegenüber 2016 um das 7-fache zugenommen.

Auch bei der dritten Frage, wie viele Ausgaben und Einnahmen generiert würden, machte der Gemeinderat nur grobe Angaben: Der Umsatz sei markant gestiegen. Im 2022 habe er 70'000 Franken betragen, im 2023 dürften es eher mehr sein. Gegenüber 2016 habe sich der Umsatz verdreifacht. Einnahmen und Ausgaben seien in etwa gleich. Bei mehr Anlässen würden auch die Personalkosten und die Kosten für Getränke und Verpflegung, z. B. für Apéros, steigen.

Bezüglich Umsatz argumentierte der Gemeinderat weiter, dass die Schloss-Eisbahn das Schlosscafé in der Zeit konkurrenziere und den Umsatz einschränke.

Alfred-Tanner-Fond richtig eingesetzt?

Die vierte Frage, ob die ungedeckten Kosten weiterhin zulasten des Alfred-Tanner-Fonds (siehe Info-Kasten) gingen, beantwortete der Gemeinderat so: Zwischen 2016 bis 2022 seien jährlich 20'000 Franken aus dem Fonds verwendet worden. Ursprünglich seien fünf Jahre dafür vorgesehen gewesen. Diese Beitragsleistung habe man um zwei Jahre verlängert. 2023 ist gemäss Gemeinderat keine Entnahme mehr vorgesehen und auch nicht im 2024.

Die fünfte und letzte Frage war, ob dem Zweck des Fonds Rechnung getragen werde. Gemäss Gemeinderat sei dieser Zweck eingehalten worden. Man habe die Mittel gemäss Wunsch für gemeinnützige Zwecke innerhalb der Gemeinde verwendet.

«Tote Hose» im Schloss

Die Versammlung musste darüber abstimmen, ob über die Fragen diskutiert werden darf. Nach 21 Ja zu 15 Nein-Stimmen war die Diskussion eröffnet.

Die drei Bürger der Anfrage bemängelten, dass im Schloss oft nichts los und «tote Hose» sei. Gegen den Vorwurf, die Schloss-Eisbahn konkurrenziere das Café, wehrten sich die Fragesteller vehement. Die Schloss-Eisbahn sei keine Konkurrenz, sondern bringe dem Schloss im Gegenteil weit über die Gemeindegrenzen hinaus Bekanntheit und zusätzliche Frequenz, auch dem Café. Vielmehr sei das Potenzial des Schlosses nicht ausgenutzt. Es gebe Bedarf, etwas zu ändern.

Das Schlosscafé mit seinem wunderbaren Raum, das heute nur an einem Tag in der Woche geöffnet sei, habe mehr Potenzial. Auch warf einer der Fragesteller in den Raum, dass nicht die Gemeinde die Betreiberin des Cafés sein müsste, sondern man eine private Organisation einbinden könnte. 70'000 Franken Umsatz sei nicht sehr viel und verbesserungswürdig.

Ein Stimmberechtigter brachte ein, dass man die detaillierten Zahlen auf der Homepage der Gemeinde finde, wenn man denn etwas suche. Eine Beteiligte der Anfrage brachte ein, dass die Schloss-Eisbahn das Café nutzen wollte, dies seinerzeit aber abgelehnt wurde. Darum habe man überhaupt erst ein separates Bistro gestaltet. Die Frau brachte zudem ein, dass die Schloss-Eisbahn dem Schloss insgesamt helfe und ihm sicher nicht schade. Der Umsatz von 70'000 Franken pro Jahr sei zudem sehr bescheiden. Mit der Schloss-Eisbahn mache man in nur drei Monaten deutlich mehr Umsatz.

Potenzial für Schloss scheint vorhanden

Eine andere Bürgerin, welche sich vor Jahren selbst für den Betrieb des Schlosscafés interessiert hatte, appellierte an die Gemeinde, das Potenzial des Schlosses, insbesondere der Räumlichkeiten, besser zu nutzen. Zum Alfred-Tanner-Fond meinte sie, dass der nicht zwingend für das Café genutzt werden müsse, sondern auch für andere Dinge in der Gemeinde eingesetzt werden könnte.

38 Minuten nach der Eröffnung war die Gemeindeversammlung geschlossen. Im Nachgang, bei Wein und Grittibänz, diskutierten die Grüninger und Grüninger noch eine Weile angeregt, ehe sie es sich im Schlosscafé oder im Bistro der Schloss-Eisbahn gemütlich machten.

Der Landwirt und Viehhändler Alfred Tanner aus Itzikon (1912–1997) vermachte sein Vermögen der Gemeinde als Stiftungsfonds. Das Geld soll für gemeinnützige Zwecke innerhalb der Gemeinde eingesetzt werden.

Barbara Tudor