Am 13. Februar 2022 hat das Schweizer Stimmvolk Nein gesagt zu mehr Subventionen für die privaten Medien. Nicht einmal 11 Monate später starten der Bund und die Medien nun aber schon wieder den nächsten Angriff auf die Staatskasse. Das ist ein staatspolitischer Skandal. Er zeigt die Verachtung für den Souverän für die direkte Demokratie.
Die Medien mit Staatsgeld gefügig machen
Die Hintergründe: Kaum hatte das Volk eine Aufstockung der Mediensubventionen abgeschmettert, gab das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Departement der damaligen Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Auftrag, eine neue Strategie zu entwickeln, wie die Politik die Medien mit Staatsgeld füttern und sie damit gefügig machen kann.
Umgesetzt hat diesen Auftrag die Eidgenössische Medienkommission (EMEK). Sie fordert in einem am 10. Januar 2023 präsentierten Positionspapier eine flächendeckende Subventionierung aller privaten Medien, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, die der Staat vorgibt.
Ausschliesslich Befürworter
Noch bedenklicher wird der erneute Versuch, neben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auch die privaten Medien vom Staat abhängig zu machen, wenn man sich anschaut, wer alles in dieser Medienkommission sitzt: Es sind durchs Band Befürworter des vom Volk verworfenen Mediengesetzes.
