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21.08.2022
21.08.2022 18:06 Uhr

Abstimmung vom 25. September: Darum geht's

Am 25. September stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Massentierhaltungs-Initiative ab. Bild: massentierhaltung.ch
Am 25. September 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei Vorlagen ab. Kantonal geht's um zwei Vorlagen. Zürioberland24 hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Auf nationaler Ebene geht es um die Massentierhaltung, die AHV-Reform 21 und um eine Änderung bei der Verrechnungssteuer. Auf kantonaler Ebene um den Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» sowie um die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre».

Vorlage 1: Massentierhaltungs-Initiative

Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde.

Der Bund müsste strengere Mindestanforderungen festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Diese Anforderungen müssten mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen, und alle Landwirtschaftsbetriebe müssten sie bei der Tierhaltung einhalten.

Die Anforderungen würden auch für den Import von Tieren und Tierprodukten wie auch von Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten.

Die Initiative hat im Wesentlich 5 Forderungen formuliert:

  • Tierfreundliche Unterbringung und Pflege
  • Zugang ins Freie
  • Schonende Schlachtung
  • Maximale Gruppengrösse je Stall
  • Importvorschriften

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Nutztiere seien schon sehr gut geschützt. Immer mehr Tiere würden besonders tierfreundlich gehalten. Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung sei nur mit sehr grossem Aufwand durchzusetzen und viele Lebensmittel würden teurer, so Bundesrat und Parlament. Die Schweiz habe eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere. Würde und Wohlergehen von Tieren seien geschützt, unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden, so der Bund. Dieser fördere zudem landwirtschaftliche Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich seien. Immer mehr Nutztiere würden zudem in speziell tierfreundlichen Ställen leben und hätten regelmässig Zugang ins Freie.

Anders sieht das das Initiativ-Komitee. Das Tierschutzgesetz werde oft als vorbildlich bezeichnet. Das Komitee findet jedoch, dass die Realität in der Landwirtschaft anders aussehe. Die Initiative fordert deshalb eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, regelmässigen Auslauf ins Freie, kleinere Gruppengrössen und eine schonende Schlachtung.

Vorlage 2: AHV-Reform 21

Am 25. September stimmen die Schweizer Stimmberechtigten auch über die Reform zur Stabilisierung der AHV ab. Diese Reform besteht aus zwei Vorlagen. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft. Wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.

Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr, weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren.

Die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die Renten der AHV für die nächsten rund zehn Jahre sichern. Sie sieht sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen vor.

Zwei Vorlagen – eine Reform

Die AHV-Reform besteht aus zwei Vorlagen:

  • die Erhöhung der Einnahmen durch die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuer-Satzes von 2,5 auf 2,6 sowie des Normalsatzes von 7,7 auf 8,1 Prozent 
  • die Anpassung der Leistungen der AHV durch die Erhöhung des Rentenalters bei Frauen von 64 auf 65 Jahre und damit ein einheitliches Rentenalter für Frauen und Männer.

Die Erhöhung des Rentenalters bei den Frauen würde schrittweise erhöht und mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, würden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag auf ihren AHV-Renten erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten. Die Reform bringe zudem mehr Flexibilität, so die Befürworter: Es werde möglich sein, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen und die Erwerbstätigkeit dank Teilrenten schrittweise zu reduzieren.

«Es soll nicht auf Kosten der Frauen gespart werden»

Die Gegner argumentieren damit, dass Frauen bereits heute ein Drittel weniger Rente als Männer erhalten. Mit AHV 21 soll auf ihre Kosten gespart werden. Damit verlieren die Frauen ein Jahr AHV-Rente – das bedeutee rund 26’000 Franken weniger Einkommen, so das Referendums-Komitee. Auch Ehepaare seien betroffen.

Vorlage 3: Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Bei der dritten nationalen Vorlage geht's um die Änderung der Handhabe der Verrechnungssteuer.

Der Bund erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. In der Schweiz wohnende Privatpersonen können diese zurückfordern, wenn sie die Zinsen in der Steuererklärung angeben. Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Verrechnungssteuer nur an, wenn die Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden. Dies sei ein Nachteil für die Schweizer Wirtschaft, finden Bundesrat und Parlament. Um Geld aufzunehmen, würden viele Unternehmen ihre Obligationen deshalb in Ländern ausgeben, in denen keine Verrechnungssteuer erhoben wird.

Schweizer Unternehmen sollen Obligationen vermehrt in der Schweiz ausgeben. Darum sollen inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Schweizer Obligationen würden so für Anlegerinnen und Anleger attraktiver, argumentieren die Befürworter.

Weiter würde bei Annahme der Vorlage auch die Umsatzabgabe für inländische Obligationen und weitere Wertpapiere wegfallen. Diese muss heute beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren bezahlt werden.

Beide Massnahmen kämen der Schweizer Wirtschaft zugute, so die Befürworter. Im günstigsten Fall könne sich die Reform bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Das Referendums-Komitee geht davon aus, dass die Vorlage mehr Steuerhinterziehung zur Folge haben wird.

Die Hauptargumente der Gegner

Die Gegner sind der Meinung, dass nach der Stempelsteuer-Abstimmung schon wieder versucht wird, neue Privilegien für Konzerne und Grossanleger einzuführen. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer bringe den KMU, dem Gewerbe und dem Mittelstand nichts. Zudem reisse die Abschaffung ein Loch in die Bundeskasse, das am Ende der Mittelstand und das Gewrbe stopfen müsse. Die Verrechnungssteuer habe zum Zweck, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Bei Annahme der Vorlage würden jährlich bis zu 800 Millionen Franken und 480 Millionen davon ins Ausland fliessen.

Zwei kantonale Vorlagen

Im Kanton Zürich wird am 25. September über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: über den Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» sowie zur kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre».

Verfassung des Kantons Zürich – «Kreislauf-Initiative»

Die Kreislaufwirtschaft hat zum Ziel, bei der Produktion und beim Konsum bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederzuverwenden. Mit der zur Abstimmung stehenden Vorlage sollen günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern geschaffen und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Dafür ist ein neuer Artikel in der Kantonsverfassung vorgesehen.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen die Annahme des Gegenvorschlags zur zurückgezogenen «Kreislauf-Initiative». Bis auf die SVP befürworten auch alle kantonalen Parteien die Vorlage.

«Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»

Die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» verlangt, dass Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen, z. B. Dividenden, höher besteuert werden. Personen, die mit mindestens 10 Prozent an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften beteiligt sind, sollen die Einkünfte aus diesen Beteiligungen künftig zu 70 Prozent statt wie heute nur zu 50 Prozent versteuern müssen.

Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen ein Nein. Die Erhöhung der Teilbesteuerung für ausgeschüttete Gewinne würde zu einer nachteiligen Mehrbelastung durch Gewinnsteuer und Einkommenssteuer führen, so das Argument. Eine höhere Besteuerung verringere zudem die steuerliche Attraktivität des Kantons. Dies könne zu Wegzügen von vermögenden Personen und damit einem Verlust von Steuereinnahmen führen. Darüber hinaus benachteilige dies den Kanton Zürich im Standortwettbewerb.

Die Befürworter argumentieren, dass Einkünfte aus Beteiligungen nur zum Teil steuerbar seien. Das gleiche einem Steuerrabatt, von dem nur gut ein Prozent der Steuerpflichtigen profitiere. Die Teilbesteuerung von Dividenden bevorzuge Kapitaleinkommen gegenüber Löhnen und Renten und diskriminiert Klein- gegenüber Grossaktionärinnen und -aktionären. Die Initiative sei zudem moderat. Sie verlange nicht die vollständige Abschaffung der Teilbesteuerung auf Dividenden, sondern bloss eine Erhöhung von 50 auf 70 Prozent.

SP, Grüne, EDU und AL sind für die Vorlage. EVP, FDP, GLP und Die Mitte sind dagegen. Keine Angaben macht die SVP.

Weiterführende Infos & Links

Nationale Vorlagen:

Website vom Bund: www.admin.ch

www.massentierhaltung.ch
www.massentierhaltungsinitiative-nein.ch

www.sichereahv.ch
www.ahv21-nein.ch

www.zukunft-sichern.ch
www.steuern-mit-vernunft.ch

Kantonale Vorlagen:

Website vom Kanton: zh.ch

Zürioberland24