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Dürnten
10.05.2022
10.05.2022 11:35 Uhr

Bezirksrat weist Aufsichtsbeschwerde zurück

Gemeindeverwaltung von Dürnten
Gemeindeverwaltung von Dürnten Bild: Gemeinde Dürnten
Alt-Gemeinderat Erich Birrer (SP) hatte im Dezember 2020 beim Bezirksrat Hinwil eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Dürnten eingereicht, die jetzt abgewiesen wurde.

Wie der Gemeinderat Dürnten in einer Mitteilung schreibt, hatte der Dürtner Alt-Gemeinderat Erich Birrer (SP) am 28. Dezember 2020  beim Bezirksrat Hinwil eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Dürnten eingereicht, in der er forderte, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Dies unter anderem deshalb, weil er der Überzeugung war, dass sich der Gemeinderat Dürnten nicht an das geltende kantonale Pflegegesetz hält und beim Alters- und Pflegeheim Nauengut in Tann das sogenannte Kostendeckungsprinzip missachtet. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Erich Birrer, der bis 2014 im Dürntner Gemeinderat sass, war der Meinung, dass die Taxen im Altersheim Nauengut demzufolge nach unten angepasst werden müssen. 

 

Kein Hinweis auf einen Preismissbrauch

Wie die Gemeinde weiter schreibt, habe der Bezirksrat Hinwil die Aufsichtsbeschwerde detailliert geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass das Kostendeckungsprinzip in den geprüften Jahren 2019 und 2020 eingehalten wurde. Auch der von Erich Birrer zusätzlich noch eingeschaltete Preisüberwacher fand nach Prüfung aller Unterlagen keinerlei Hinweise auf einen Preismissbrauch im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes.

«Der Bezirksrat greift im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion nur dann ein, wenn klares Recht verletzt wird. Vorliegend war das nicht der Fall, weshalb der Aufsichtsbeschwerde von Erich Birrer dementsprechend keine Folge gegeben wurde. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen», so die Gemeinde weiter. 

 

Birrer möchte jetzt in die Betriebskommission Nauengut

«Das Nauengut bleibt weiterhin in Gemeinde Besitz, die entsprechende Rechnung wird jeweils an der Gemeindeversammlung behandelt und darauf werde ich weiterhin ein Auge habe, dass es für die Bewohnerinnen und Bewohner stimmt», sagt Erich Birrer. Leider sei der Bezirksrat zu wenig auf seine Beschwerde eingegangen, deshalb werde er weiterhin auf allfällige Taxerhöhungen achten. Birrer hat sich zudem für die vakante Stelle in der Nauengut Betriebskommission zur Wahl gestellt und möchte sich gemeinsam mit der Gemeinde dafür einsetzen. 

Der Gemeinderat und die Betriebskommission des Alters- und Pflegeheims Dürnten haben den Entscheid des Bezirkrats mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Die Einhaltung der geltenden Rechtsgrundlagen sei für den Gemeinderat bei allen seinen Tätigkeiten grundsätzlich immer eine Selbstverständlichkeit.

zuerioberland24i