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Leserbrief
Region
05.09.2022
05.09.2022 03:52 Uhr

«Keine komplizierte Vorlage, nur dreist»

Bild: AdobeStock
Am 25. September stimmen die Schweizer Stimmberechtigten u.a. über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ab. Ein Ja zur Vorlage ist nach Ansicht einer Leserin nichts anderes als ein Freipass für mehr Steuerkriminalität.

Leserbrief von Pietra Luppuner, Wetzikon

Am 25. September stimmen wir wieder einmal über ein Thema ab, das vielen Menschen einwenig kompliziert vorkommt. Es geht um die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen.

Ein erster Impuls könnte sein: Wenn wir keine Verrechnungssteuer mehr auf kompliziertem Wege zurückfordern müssen – na ja, warum soll man da nicht Ja stimmen?

Steuerkriminalität verhindern

Aber warum haben wir denn diese Verrechnungssteuer eigentlich? Nun, um Steuerkriminalität zu verhindern.

Man will, dass in der Steuerrechung korrekt deklariert wird. Ein Ja zur Vorlage ist nichts anderes als ein Freipass für mehr Steuerkriminalität.

Bei genauerem Hinsehen ist das keine Politik, bei der die Kaufkraft der Bevölkerung und unsere KMU, das Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft, gestützt wird. Mit der Verrechnungssteuer-Vorlage passiert das Gegenteil: Von ihr profitieren
nur ein paar wenige grosse Konzerne.

Sonderrechte für Grosskonzerne

Bei einem Ja erhielten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte, wenn sie am Kapitalmarkt Geld besorgen. Aktuell sind es in der Schweiz nur etwa 200 Konzerne, für die hier neue Sonderrechte geschaffen würden. Das sind 0.03 Prozent der Unternehmen der Schweiz.

Volkswirtschaftlich bringt die Vorlage nichts, es würden lediglich Sonderrechte für diese ca. 200 Konzerne geschaffen.

Nachdem die Stempelsteuer-Vorlage im letzten Februar wuchtig abgelehnt wurde, sollen nun schon wieder eine kleine Minderheit von 0.03% aller Unternehmen in der Schweiz Sonderrechte erhalten. Die Befürworter haben inzwischen heimlich das Argument, dass KMU von der Vorlage profitieren würden, von ihrer Website gelöscht.

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer reisst ein Loch in die Staatskasse, das am Ende der Mittelstand und das Gewerbe stopfen müssen.

Die Befürworter behaupten, die Vorlage würde der Schweizer Wirtschaft helfen. Fakt ist: 500 Millionen Franken fliessen direkt ins Ausland ab – und zwar in die Taschen von Grossanlegern, Oligarchen und Steuerkriminellen. Die steuerzahlende Bevölkerung wird von der Vorlage nicht profitieren.

Deshalb: Kompliziert ist diese Vorlage eigentlich nicht. Nur dreist.

Pietra Lippuner