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Kanton
28.08.2022

Kantonale Volksabstimmung im November mit «Gerechtigkeits-Initiative»

Die SVP will massiv höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien, damit der Mittelstand entlastet wird. (Symbolbild) Bild: pp
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 27. November 2022 über die kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrates abgestimmt werden soll.

Die Befürworter der Initiative sind der Meinung, dass der Mittelstand die letzten Jahre zu viel Steuern bezahlt hat. In Haushalten mit stagnierendem Lohn sei aufgrund der Prämienlast Jahr für Jahr weniger Geld in der Haushaltskasse. Die Steuerrechnung hingegen bleibe hoch. In anderen Haushalten werden Lohnerhöhungen durch die Krankenkassenprämien wieder aufgefressen, trotzdem steige die Steuerrechnung ungerechtfertigt.

Höhere Steuerabzüge gefordert

Die Abzüge für die Krankenklassenprämien sollen pro erwachsene Person um 1000 Franken von 2600 auf 3600 Franken sowie pro Kind um 200 Franken erhöht werden. Bei Ehepaaren sollen die Abzüge um 2000 Franken von 5'200 auf 7'200 Franken erhöht werden. So sei die steuerliche Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ein weiterer Vorteil der Gerechtigkeitsinitiative sei, steigen die Krankenkassenprämien an, steige auch der steuerliche Abzug an. Dies schütze den Mittelstand vor der Armutsfalle Krankenkassenprämien nachhaltig.

Gegenvorschlag vom Regierungsrat

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag sieht vor, die Steuerabzüge auf 2’900 (+300) bzw. auf 5’800 (+600) zu erhöhen.

Zürioberland24