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Kanton
12.05.2022

SVP reicht in der Stadt Zürich zwei Volksinitiativen ein

Die Stadtzürcher SVP will mit einer Volksinitiative verhindern, dass auf Hauptverkerhrsachsen Tempo 30 eingeführt werden kann. Mit einer zweiten Volksinitiative will sie die Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder kürzen. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Gegen "goldene Fallschirme" für Behördenmitglieder und gegen Tempo 30 auf den Strassen: Die SVP Stadt Zürich hat am Donnerstag zwei kommunale Volksinitiativen eingereicht. Im Falle der Abgangsentschädigungen sind die Forderungen bereits weitgehend erfüllt.

Die Volksinitiativen "Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte und Behördenmitglieder" und "Gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen" sind mit jeweils etwas mehr als 3700 Unterschriften der Zürcher Stadtkanzlei übergeben worden, wie die SVP Stadt Zürich am Donnerstag mitteilte. Für ein Zustandekommen der Initiativen sind 3000 gültige Unterschriften nötig.

Die Initiative zu den Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder fordert, dass nur noch Stadträte solche erhalten sollen, und zwar nur wenn sie unfreiwillig aus dem Amt scheiden. Die Höhe der Entschädigung soll auf einen Jahreslohn begrenzt werden.

Entschädigungen bereits gekürzt

Seit der Lancierung der Initiative hat der Gemeinderat die Abgangsentschädigungen bereits deutlich zusammengestrichen, wodurch ein Teil der Forderungen der Initiative als erfüllt angesehen werden kann. Eine Annahme der Initiative würde jedoch zu einer weiteren Verschärfung der Regeln führen.

Die Initiative gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen fordert eine Verankerung dieser Forderung in der Gemeindeordnung. So soll laut der SVP verhindert werden, dass Autos auf Quartierstrassen ausweichen und dass der öffentliche Verkehr infolge der Temporeduktion die Fahrpläne nicht mehr einhalten kann.

Keystone-SDA